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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Webshop-AGB

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform www.tuwass.de/shop

zwischen

Tuttlinger Bäder GmbH, Bahnhofstraße 120, 78532 Tuttlingen, Tel.: 07461-96655-66, Fax: 07461-96655-44, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 45100, vertreten durch die Geschäftsführerin Dr. Branka Rogulic, USt-Identifikations-Nr.: DE 196 954 784 - im Folgenden „Anbieter“ -

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1.    Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Badeartikel und Gutscheine auswählen und diese über den Button „Bestellen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Dort erscheint ein Button „zur Kasse“ gehen, bei welchem der Kunde aufgefordert wird seine Daten zur Rechnungsanschrift anzugeben. Sodann gelangt der Kunde über den Button „Fortfahren“ zur Übersicht seiner Bestellung. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde im Webshop das Häkchen bei „Ja, ich habe die AGB und die Zahlung, Versand & Widerruf Bedingungen zur Kenntnis genommen“ gesetzt hat. Es gelten dann diese Vertragsbedingungen sowie die Zahlungs- Versand & Widerrufsbedingungen, die diesem Vertrag ebenfalls zugrunde liegen.

2.2.    Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande oder durch Zugang der bestellten Ware beim Kunden innerhalb der Lieferfrist. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

2.3.    Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

3.1.    Die vom Anbieter angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes durch den Kunden durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie bis zu 8 Werktage.

3.2.    Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in einer gesonderten E-Mail (bei kurzfristig bestellten Produkten auch telefonisch) unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande; der Kunde schuldet kein Entgelt.

3.3.    Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich durch gesonderte E-Mail mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen ggü. dem in Ziff. 3.1 definierten Zeitpunkt hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. 

3.4.    Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

5.1.    Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2.    Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

5.3.    Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist (zur Definition s.o.).

§ 6 Zahlungsmodalitäten

6.1.    Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Bestellung der Ware durch den Kunden fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

6.2.    Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

7.1.    Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

7.2.    Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel oder anderweitig in einer separaten Erklärung abgegeben wurde.

§ 8 Haftungsbeschränkung

8.1.    Der Anbieter haftet für Schadensersatzansprüche der Kunden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt.

8.2.    Der Anbieter haftet ebenfalls unbegrenzt für Schadensersatzansprüche der Kunden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

8.3.    Für Schadensersatzansprüche, die auf einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Als vertragswesentliche Pflicht wird eine Pflicht angesehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf.  Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ziff. 8.1 und 8.2 bleiben unberührt.

8.4.    Die sich aus Ziff. 8.1 bis 8.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Etwa anwendbare Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8.5.    Soweit vorstehend nicht anderweitig geregelt, ist die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz ausgeschlossen.

8.6.    Ziff. 8.1 bis 8.5 gelten auch im Falle einer Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.  

§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung

9.1.    Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne gesonderte Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

9.2.    Ohne die gesonderte Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

9.3.    Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten durch Kontaktaufnahme mit dem Anbieter (Tuttlinger Bäder GmbH, Bahnhofstraße 120, 78532 Tuttlingen, Fax +49(0)7461-96655-44, Tel. +49(0)7461-96655-11 (Mo-Fr 8-12 Uhr), E-Mail info@tuwass.de) anzufragen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist. Eine Einwilligung kann der Kunde jederzeit widerrufen.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1.    Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

10.2.    Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

10.3.    Unser Unternehmen nimmt an keinem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teil.

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